Menü

Vorsteuerabzug: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde

05.03.2019

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmereigenschaft einer Gemeinde gegeben war und inwieweit Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen abzugsfähig waren.

Im vorliegenden Fall ging es um einen staatlich anerkannten Luftkurort, der unter anderem einen Kurpark, ein Kurhaus und sonstige Anlagen und Wege betrieb. In den Streitjahren 2009 bis 2012 waren diese Einrichtungen für jedermann frei zugänglich. Die Verwaltung war kommunalrechtlich ein Eigenbetrieb und körperschaftsteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen gab die Gemeinde die Kurtaxe als umsatzsteuerpflichtigen Umsatz an. Die Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr setzte die Gemeinde in voller Höhe an. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da die Gemeinde als Unternehmerin nur teilweise zum Vorwegabzug berechtigt sei.

Das FG entschied, dass die Gemeinde Unternehmerin mit Vorsteuerabzug sei, soweit sie Dritten ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke entgeltlich überlasse. Die Unternehmereigenschaft wurde jedoch verneint, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführe. Die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen (z.B. Parkanlagen, Bereiche des Kurhauses sowie Wanderpfade und Hundestationen) seien dem Allgemeingebrauch gewidmet und somit unentgeltlich. Es fehle an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für den Betrieb der Anlagen und einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Der Betrieb der Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe sei daher keine unternehmerische Tätigkeit. Der Vorsteuerabzug war hier deshalb nicht zu gewähren.

Hinweis: Haben Sie Fragen zum Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts? Wir beraten Sie gern.

Sie wünschen Beratung zu diesem Thema?
 

Jetzt Kontakt aufnehmen
Steuerberatung

Steuerberatung

Selbstverständlich sind wir dafür da, Ihre Steuerlast zu senken - darin unterscheiden wir uns nicht wesentlich von der Konkurrenz. Der Weg dazu ist bei uns jedoch ein völlig anderer. Und vor allem ein nachhaltiger.

mehr erfahren
Finanzbuchhaltung

Finanzbuchhaltung

Quittungen archivieren und Rechnungen schreiben - das gehört sicher nicht zu Ihren Kernkompetenzen. Deshalb sollten Sie sich darum auch nicht kümmern müssen. Dafür gibt es ja uns.

mehr erfahren
Lohnbuchhaltung

Lohnbuchhaltung

Ihre Mitarbeiter sind für Ihre Praxis unverzichtbar. Doch den Aufwand der Lohnbuchhaltung möchten Sie sich gerne ersparen. Diesen Wunsch können wir Ihnen erfüllen. Kompetent, zuverlässig und immer just-in-time.

mehr erfahren
Unternehmensberatung

Unternehmensberatung

Zahlen lügen nicht - das zeigt jede betriebswirtschaftliche Untersuchung aufs Neue. Doch wie kann man das Schwarz des Ergebnisses noch etwas unterstreichen oder wie ein Rot in ein Schwarz verwandeln? Die Antworten auf diese Fragen haben wir parat.

mehr erfahren