Umsatzsteuer

PKV muss auch Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik tragen

Eine Ärztin schaut auf ein Tablet
14 Aug. 2018

Eine Krankenversicherung ist verpflichtet, auch die auf die Behandlungsleistung entfallende und offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betreiber einer Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie machte gegen eine Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten geltend. Die Krankenversi-cherung hatte Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen beglichen - allerdings gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil. Die KV ging davon aus, den Umsatzsteueranteil nicht zahlen zu müssen, weil der klagende Klinikbetreiber nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer. Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes (BGH, Urt. v. 11.5.2001- V ZR 492/99). Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen "Nettopreis" vereinbart haben (BGH, Urt. v. 28.2.2002 - I ZR 318/99; sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschl. v. 12.8.2016 -9 U 105/16).

OLG Hamm, Urt. v. 27.3.2017 - I-6 U 104/16

Das könnte Sie interessieren

20Okt.2018

Behandlung in Privatklinik: Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung

Muss ein privater Krankenversicherer Umsatzsteuer für stationäre Patientenbehandlungen erstatten? In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Rechtsfragen, z.B. die Informations-pflicht ...

Mehr erfahren
24Nov.2018

Behandlung in Privatklinik: Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung

Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen ...

Mehr erfahren
10Mai2018

Pharmarabatte: BFH stellt umsatzsteuerliche Gleichbehandlung her

Ein vielbeachtetes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt die Pharmabranche aufhorchen: Das Gericht entschied, dass eingeräumte Rabatte für Arzneimittellieferungen die ...

Mehr erfahren
13Dez.2019

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit ist zweifelhaft

Für den Bereich des Gesundheitswesens hält das deutsche Umsatzsteuergesetz zahlreiche Steuerbefreiungen bereit. So können beispielsweise Heilbehandlungen im Bereich der ...

Mehr erfahren
18Sept.2015

Gesetzliche Krankenversicherung: Bonuszahlung der Kasse mindert den Sonderausgabenabzug nicht

Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können Sie als Sonderausgaben von Ihrer Einkommensteuer absetzen. Eventuelle Beitragsrückerstattungen sind jedoch ...

Mehr erfahren
25Okt.2022

Umsatzsteuer der Praxisgemeinschaft: Welche Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind

Ob auch Reinigungs- und Praxisorganisationsleistungen zur von der Umsatzsteuer befreiten ärztlichen Tätigkeit zählen, musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) jüngst ...

Mehr erfahren