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Medizinstudium: Verfassungsbeschwerde auf Zulassung erfolglos

09.11.2021

Trotz Anspruchs auf ein Hochschulstudium sind Studienplätze unter Umständen knapp und die Zulassungshürden hoch - ganz besonders im Fach Medizin. Begrenzte Ausbildungskapazitäten liegen nicht zuletzt daran, dass die Professoren der Humanmedizin ein Recht auf Forschungsfreiheit haben. Dass das jeweilige Bundesland und die Universität das Recht haben, gewisse Kapazitäten für die Forschung vorzusehen, mussten mehrere Studienplatzbewerber erfahren, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde scheiterten. Sie wollten die Zulassung zum Medizinstudium gerichtlich erstreiten. Für Klärung sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGerH).

 

Die Beschwerdeführer wehrten sich dagegen, im zentralen Vergabeverfahren keinen Studienplatz erhalten zu haben. Auch beim Oberverwaltungsgericht gelang es ihnen nicht, eine Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu erstreiten. Sie meinten, hierdurch in ihrem Recht auf Zugang zum Hochschulstudium verletzt zu sein. Dieses Recht bestätigte zwar auch der VerfGerH - im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass die Bereitstellung von Studienplätzen stets Vorrang vor allen sonstigen Belangen des Wissenschaftsbetriebs hat.

 

Die Beschwerdeführer wiesen darauf hin, dass die Zahl der Semesterwochen, die der Lehre zur Verfügung stünden, im Saarland höher sei, als in den Berechnungen der Lehrkapazitäten veranschlagt. Daraus ließ sich aber laut VerfGerH kein Anspruch herleiten. Eine Hochschule kann grundsätzlich frei entscheiden, in welchen zeitlichen Formen und Abschnitten sie die von den Ausbildungsordnungen vorgesehenen Lehrinhalte vermittelt.

 

Hinweis: Die Beschwerdeführer hätten darlegen müssen, warum ihr Recht auf Zugang zur Hochschulausbildung vorrangig gegenüber der gleichfalls grundrechtlich geschützten Forschungs- und Lehrfreiheit ist. Dies konnten sie aber nicht. Zur Forschungsfreiheit gehört eben auch die freie Entscheidung über die zeitliche Gestaltung der Lehre.

 

VerfGerH des Saarlandes, Beschl. v. 10.03.2021 – Lv 14/20

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