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»Druckfrische« Neuigkeiten

Eine Ärztin schaut auf ein Tablet

Aktuelle Information über steuerrelevante Themen »druckfrisch« serviert.

25 Mai 2023

Elterngeld: Keine Bonus-Monate wegen Bereitschaftsdienst

Zählt der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und hat der Arzt dann keinen Anspruch auf sogenannte Partnerschafts-Monate ...

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25 Mai 2023

Statusfeststellungsverfahren: Keine fristlose Kündigung eines Hebammenvertrags

Eine Hebamme hat auf Unwirksamkeit ihrer fristlosen Kündigung eines Beleghebammenvertrages durch ein Krankenhaus geklagt. Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ...

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25 Mai 2023

Corona-Impfung: Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachkraft rechtens

Ein Krankenhaus hatte einer medizinischen Fachkraft gekündigt, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ...

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25 Mai 2023

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht auch im Home-Office

Ärzte, die bei einer Beratungshotline arbeiten, können auch dann abhängig beschäftigt sein, wenn sie die Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. ...

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18 Apr 2023

Berufsrecht: Keine Weiterbildungsbefugnis ohne Facharzttitel

Dürfen Ärzte in Fachrichtungen, in denen sie selbst keine Fachärzte sind, Weiterbildungen für andere Ärzte anbieten? Darüber musste das Verwaltungsgericht Osnabrück ...

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18 Apr 2023

Hohe Anforderungen gefordert: Vergütung von nicht anerkannten innovativen Behandlungsmethoden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat hohe Anforderungen an Erbringung und Abrechnung innovativer Behandlungsmethoden definiert. Es hat zudem präzisiert, wann bislang nicht ...

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18 Apr 2023

Eigenbluttherapien: Was darf ein Heilpraktiker?

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit Heilpraktiker sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Die klagenden ...

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18 Apr 2023

Verbraucherschutz: „Focus“-Siegel für Ärzte ist wettbewerbswidrig

Die Verleihung des sogenannten Ärzte-Siegels als „Top-Mediziner“ durch das Magazin Focus ist wettbewerbswidrig, da es gegen das Irreführungsverbot verstößt. Das Siegel ...

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04 Apr 2023

Erhebliche Mehrarbeit für Ärzte : Bundessozialgericht konkretisiert Voraussetzungen für Cannabis auf Kassenrezept

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur in ganz speziellen Fällen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte ...

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04 Apr 2023

Notfall- statt Routinebesuch: Kassenärztliche Vereinigung muss Zweifel an Dringlichkeit für Honorarrückforderung beweisen können

Das Sozialgericht Hannover (SG) hat in drei Fällen eines Arztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der kassenärztlichen Vereinigung (KV) rechtswidrig sind. Die ...

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04 Apr 2023

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken: Bundesfinanzhof äußert sich zur 40-%-Quote

Seit dem 01.01.2009 konnten viele Privatkliniken keine Umsatzsteuerbefreiung mehr in Anspruch nehmen, da der Gesetzgeber diese ab diesem Zeitpunkt für Krankenhäuser, die ...

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04 Apr 2023

Neues vom Bundesfinanzministerium: Ergänzende Regelungen zum Vorsteuerabzug bei Forschungstätigkeiten

Finanzämter haben die unternehmerischen Betätigungen von Forschungseinrichtungen steuerlich bislang unterschiedlich behandelt. Um künftig eine bundeseinheitliche Beurteilung ...

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