Falsche Maskenatteste

Empfindliche Geldstrafe und teilweises Berufsverbot

Eine Ärztin schaut auf ein Tablet
14 Jun 2022

Ärzte, die eine Maskenunverträglichkeit bescheinigen, ohne dass tatsächlich eine solche Unverträglichkeit besteht, können strafrechtlich belangt werden. Das Amtsgericht (AG) Passau hat einen Arzt nun in so einem Fall verurteilt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arzt bei 79 Patienten Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt. Er habe bei den betreffenden Patienten keine Untersuchung vorgenommen, so der Vorwurf. Die Patienten lebten zum Teil weit entfernt und hatten die Atteste schriftlich bestellt. Die Bescheinigungen habe der Arzt „auf Zuruf“ und ohne vorherige Untersuchung und Befunderhebung ausgestellt.

Die Amtsrichter sahen es als erwiesen an, dass der Mediziner unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe. Der Mediziner habe sein eigenes Handeln nicht hinterfragt, sondern sich als „Kämpfer für die gerechte Sache“ stilisiert. Das Ausstellen der falschen Atteste habe als Multiplikator seiner Sicht auf die Maskenpflicht gedient. Wenn der Mann die Maskenpflicht generell hätte in Frage stellen wollen, hätte er dafür den Rechtsweg beschreiten müssen. Die Amtsrichter verurteilten ihn zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50.000 € zahlen. Nach Überzeugung der Richter befreite der Mediziner Patienten mit falschen Attesten vom Maskentragen und Händedesinfizieren. Zudem erhält der Arzt ein dreijähriges, teilweises Berufsverbot: Er darf in dieser Zeit keine Bescheinigungen oder Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ausstellen.

Die Revision wurde zugelassen, das Berufsverbot wurde jedoch auch vorläufig angeordnet und gilt demnach bereits vor Rechtskraft des Urteils.

Hinweis: Dem Arzt droht zudem noch ein berufsrechtliches Verfahren vor der Ärztekammer und möglicherweise auch vor der Kassenärztlichen Vereinigung (sog. „berufsrechtlicher Überhang“ bei berufsbezogenen Straftaten von Ärzten). Diese Verfahren können seine Approbation und seine Zulassung gefährden.

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