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Außenprüfung: Gewinnerhöhung darf durch Investitionsabzugsbetrag kompensiert werden

22.10.2016

Nach einer steuerlichen Außenprüfung müssen geprüfte Unternehmen häufig mit der Erhöhung ihrer steuerlichen Gewinne rechnen, so dass sich Steuernachzahlungen ergeben. Ein Unternehmerehepaar aus Niedersachsen hat auf diese Nachforderungen vor ein paar Jahren pragmatisch reagiert: Nachdem das Finanzamt im Jahr 2012 ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Zeitraum 2007 bis 2009 geprüft und die Gewinne erhöht hatte, beantragten die Eheleute für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 den nachträglichen Ansatz eines gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrags von 10.000 €. Sie erklärten, dass dieser Abzugsposten für einen Schlepper gebildet werden solle, der bereits 2011 angeschafft worden war.

Hinweis: Durch die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags können kleine und mittelständische Unternehmen die gewinnmindernde Wirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen und sich durch die Steuerersparnis so im Vorhinein liquide Mittel verschaffen.

Das Finanzamt lehnte die Bildung des Abzugsbetrags jedoch ab, weil der Schlepper bereits angeschafft worden war. Das Amt erklärte, dass die gesetzlich geforderte Investitionsabsicht des Unternehmers im Abzugsjahr nicht bestanden hatte. Zweck des Investitionsabzugsbetrags sei es, die Finanzierung einer Investition durch die vorgezogene Steuerersparnis zu erleichtern, was vorliegend jedoch nicht mehr erreicht werden konnte.

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass der Investitionsabzugsbetrag noch nachträglich gebildet werden konnte. Nach Gerichtsmeinung dürfen Investitionsabzugsbeträge nicht allein deshalb versagt werden, weil sie erst nach einer Außenprüfung erstmalig beantragt werden. Das Verfahren wurde allerdings an das Finanzgericht zurückverwiesen, das noch Feststellungen zur damaligen Investitionsabsicht treffen muss.

Hinweis: Zu beachten ist, dass das Urteil die Rechtslage bis 2015 betrifft. Seit 2016 ist eine Investitionsabsicht des Unternehmers nicht mehr ausdrücklich gesetzlich gefordert, was die nachträgliche Bildung von Investitionsabzugsbeträgen erleichtern dürfte. Derzeit sind die Finanzämter noch angewiesen, die nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei bereits durchgeführten Investitionen abzulehnen, wenn sie erkennbar dazu dient, nachträgliche Gewinnerhöhungen auszugleichen.

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