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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Werbung für Ausstellung mittels Ferndiagnose rechtswidrig?

23.03.2021

Ob die Werbung für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen), die lediglich auf der Beantwortung eines vorformulierten Fragenkatalogs basieren, rechtswidrig sind, musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) im folgenden Urteilsfall entscheiden.

 

Die Beklagte ermöglicht den Erhalt einer AU-Bescheinigung ausschließlich im Wege der Fernbehandlung. Der Interessent kann hierzu über sein Mobiltelefon die Internetseite aufrufen. Unter dem Link „Los geht’s“ erhält er folgendes Angebot: „Sie sind arbeitsunfähig wegen Erkältung und müssten daher zum Arzt? Hier erhalten Sie Ihre AU-Bescheinigung einfach online per Handy nach Hause! Wenn Sie werktags (Mo-Fr) vor 10 Uhr bestellen, versenden wir Ihre AU bis 15 Uhr per WhatsApp & per Post. Anderenfalls am nächsten Werktag (Mo-Fr) bis 15 Uhr. Beginn der AU ist immer das Bestelldatum.“

 

Der Kläger (ein eingetragener Verein) mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück. Laut Kläger verstößt die Beklagte gegen § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG), da sie für eine Fernbehandlung werbe - nämlich für eine Erkennung von Krankheiten, die nicht auf der unmittelbaren Wahrnehmung des Arztes beruhe. Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht vor. Schon vor dem Landgericht Hamburg, das den Anspruch auf Unterlassung als berechtigt ansah, unterlag die Beklagte - sie zog vor das OLG.

 

Das OLG sah in der Werbung jedoch ebenfalls einen Verstoß gegen das Fernbehandlungsverbot. Nach § 9 HWG alte Fassung ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden unzulässig, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Das streitbefangene Geschäftsmodell biete nicht ausreichend Möglichkeiten, dass der diagnostizierende Arzt sich einen umfassenden Eindruck verschaffen könne.

 

OLG Hamburg, Urt. v. 05.11.2020 – 5 U 175/19

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