Abschluss von Darlehensverträgen

Agio ist umsatzsteuerfrei

Eine Ärztin schaut auf ein Tablet
06 Aug 2019

Die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und ähnlichen Sicherheiten sowie deren Vermittlung ist umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Finanzdienstleistung handelt.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer gezahlte Gebühr (Agio) für den Abschluss eines Darlehensvertrags umsatzsteuerfrei ist. Hier ging es um eine GmbH (B-GmbH), die auf eine andere verschmolzen wurde. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten sammelte die B-GmbH Gelder von verschiedenen Kapitalgebern und wurde somit zur Darlehensnehmerin.

Die B-GmbH verpflichtete sich mit Abschluss des Darlehensvertrags zur Rückzahlung des gewährten Darlehensbetrags. Bei den Agios handelte es sich auch um Entgelte für die Annahme des Nachrangdarlehens durch die B-GmbH. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abzüglich der Umsatzsteuer. Das Agio wurde von den Kapitalanlegern aufgewendet, um die B-GmbH zum Abschluss des Darlehensvertrags zu veranlassen.

In dem Urteil bezieht sich das FG unter anderem auf das Unionsrecht und legt diese Vorschrift eng aus. Danach seien die steuerfreien Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen zu definieren. Wer Erbringer oder Empfänger der Leistung sei, sei für die Frage der Steuerbefreiung hingegen nicht entscheidend.

Dieses Urteil ist nicht nur für Geldinstitute von Bedeutung. Jeder, der am Geld- oder Kapitalverkehr teilhat, kann bei entsprechenden Leistungen die Steuerbefreiung beanspruchen.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen.

Entdecke deinen Weg zu einer Karriere bei Mundingdrifthaus

Das könnte Sie interessieren

30Apr2015

Verdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person

Viele mittelständische Firmen bestehen nicht nur aus einer, sondern aus mehreren Gesellschaften. Dies kann historisch bedingt sein, aber auch den Zweck haben, einzelne Geschäftsfelder ...

Mehr erfahren
16Mär2016

Grundstücksvermietung: Was beim Abschluss des Mietvertrags noch nicht feststehen muss

Eine Vermietungsleistung ist in der Regel von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um ein Grundstück handelt. Die Vermietung von Grundstücksteilen und Räumen ist ebenfalls ...

Mehr erfahren
30Jun2015

Organschaft: Keine Anwendung der Rückwirkungsfiktion

Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet vor allem den Vorteil, dass eine Tochtergesellschaft ihre während der Organschaft erlittenen Verluste mit Gewinnen des Organträgers ...

Mehr erfahren
30Jun2015

Verlustvortrag: Kein Wegfall bei bloßer Verkürzung der Beteiligungskette

Die derzeit gültige Vorschrift zum Verlustwegfall (§ 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG)) unterscheidet sich in einem Punkt grundlegend von ihrer Vorgängervorschrift: Während ...

Mehr erfahren
09Feb2016

Umwandlung: Kein Einbringungsgewinn II durch Aufwärtsverschmelzung?

Der Name „Umwandlungssteuergesetz“ lässt vermuten, dass in Deutschland eine Steuerart existiert, die die Umwandlung von Unternehmen besteuert. Eigentlich ist aber das ...

Mehr erfahren
26Nov2018

Gewerbesteuer: Schachtelprivileg bei ausländischen Beteiligungen

Grundsätzlich sind Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften nach dem Willen des Gesetzgebers zu 95 % steuerfrei, und zwar sowohl bei der Körperschaft- als auch bei ...

Mehr erfahren